KfW stoppt Förderung für enegieeffizientes Bauen

Mindelheimer Zeitung, 25.01.2022

Weil die Bank im Januar mit Anträgen geflutet worden ist, sind die Fördertöpfe für das gesamte Jahr bereits leer. Nun hängen Bauherren in der Luft. Auch bereits eingereichte Anträge werden nicht mehr bearbeitet.

Viel zu viele Bauherren wollen ein energiesparendes Haus neu bauen oder ihren Altbau entsprechend sanieren. Was für den Klimaschutzminister erst einmal eine gute Nachricht sein sollte, hat sich zum Problem entwickelt. Denn die entsprechenden Fördertöpfe der staatlichen KfW-Bank sind leer. Der Ansturm auf die Mittel war wohl vor allem im Januar riesig: „Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen“, heißt es in einer Mitteilung der Bank.

Über das Wochenende hat die Nachricht auch das Haus von Robert Habeck (Grüne) erreicht. Denn am Montagmorgen entschied er in einer Art Notmaßnahme, dass mit sofortiger Wirkung die Förderung aller KfW-Bundesprogramme für effiziente Gebäude (BEG) ausgesetzt ist. Das ohnehin zum Ende des Monats auslaufende Förderprogramm für den Neubau nach dem Standard Effizienzhaus 55 ist damit schon gut eine Woche früher komplett beendet, als im November von der alten Regierung angekündigt.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte Förderung von Einzelmaßnahmen wie etwa der Austausch von Heizungen.

Zur Begründung der Notbremsung verweist das Wirtschaftsministerium auf die Vorgängerregierung. „Obwohl bekannt war, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat, wurde das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet. So wurden in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“, heißt es in der dreiseitigen Meldung aus Habecks Haus. Folgt man dieser Argumentation, war die KfW-Förderung nach dem EH55-Standard also längst nur mehr eine allgemeine Subvention für Bauherren, ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz. Das angekündigte Auslaufen des Programms habe daher zu einem Wettlauf um das Geld geführt. Mit der Folge, dass die für alle Programme zur Verfügung stehenden Mittel von fünf Milliarden Euro für das Jahr 2022 nun bereits weg sind.

Die Ankündigung ist erst einmal ein Schock für viele Bauherren, die das Geld in ihrer Finanzierung fest eingeplant hatten. Zwar sagt das Ministerium, die Förderung für Sanierungen sei nur ausgesetzt, nicht aufgehoben. Sie soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitstehen. Aber wie hoch die Neubauförderungen für EH40-Gebäude künftig sein werden und an welche Bedingungen sie geknüpft werden, ist offen. Auch Bauherren, die sich schon einen Schritt weiter wähnten, weil sie ihren Förderantrag bereits eingereicht hatten, müssen nun mit neuer Unklarheit zurechtkommen.

Um bereits baureife Projekte nicht zu gefährden, prüften Bundesregierungund KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden, heißt es aus dem Ministerium. Immobilienexperte Thomas Lange von der DZ-Bank erwartet wegen der Neujustierung der Förderung keine Delle auf dem Immobilienmarkt.
Er sagte unserer Redaktion: „Für Bauherren ist die Entscheidung unglücklich. Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten haben die Baukosten steigen lassen. Die Grundstückspreise sind ebenfalls gestiegen, und perspektivisch drohen vielleicht auch höhere Zinsen." Dass nun in großer Anzahl Projekte abgesagt werden, glaubt er aber nicht. Die Förderung decke nur einen Bruchteil der Kosten, und wer ein Bauprojekt absagt oder verschiebe, müsse womöglich durch weiter steigende Baupreise noch mehr zahlen. Eher dürften Bauherren versuchen, an anderen Stellen zu sparen, etwa einen geplanten Dachausbau verschieben, meint Lange.

Aus der Bau- und Immobilienbranche kam dagegen heftige Kritik an der Maßnahme, die auch dort alle Beteiligten völlig unvorbereitet traf. Michael Kögl, für Schwaben zuständiger Geschäftsführer beim Landesverband Bayerischer Bauinnungen, sagte unserer Redaktion: „Wir reden über viel Geld, das da investiert wird. Da brauchen wir Planungssicherheit.“Der Wohnungsbau und die Sanierung des Bestandes waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode heiß diskutierte Themen. Unserer Redaktion sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, dazu: „Die Ankündigung der KfW ist ein weiterer Beleg für die baupolitische Irrfahrt der Ampel-Koalition. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert.“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker erklärte in einer Mitteilung, er hoffe, dass dieser Schnellschuss zurückgenommen werde und die KfW zu ihrem Wort stehen könne: „Ein Enddatum für das Förderprogramm zu suggerieren und dann ohne Vorankündigung kurz vor Ende der Antragsfrist das Programm zu beenden, ist ein Vertrauensbruch.“